§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz und seinen Gerichtsstand in Bonn.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

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§ 2 Zielsetzung und Aufgaben

(1) Der Verein ist ein Zusammenschluss der Träger von Seniorenbüros. Er verfolgt Zielsetzungen auf dem Gebiet der Altenhilfe. Zentrale Zielsetzung ist es, die Kooperation und Vernetzung der Seniorenbüros zu gewährleisten, sie bei der Verwirklichung gemeinsamer Anliegen zu unterstützen und damit die Möglichkeiten für eine aktive Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu fördern und zu erweitern.

(2) Der Verwirklichung der Zielsetzungen sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

  • Förderung und Gewährleistung des Informations- und Erfahrungsaustauschs der Seniorenbüros untereinander;
  • Förderung der Zusammenarbeit von Seniorenbüros mit gleichartigen Einrichtungen im Bundesgebiet und auf europäischer Ebene;
  • konzeptionelle Weiterentwicklung des Profils von Seniorenbüros und ihrer Aufgaben;
  • Initiierung und Koordination von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne einer demografieorientierten Altenhilfe;
  • Stellungnahmen und Initiativen zu fachpolitischen Fragen, die Aufgaben und Belange von Seniorenbüros betreffen;
  • Vertretung gemeinsamer Interessen von Seniorenbüros gegenüber politischen Entscheidungsträgern und sonstigen Dritten;
  • Öffentlichkeitsarbeit für Seniorenbüros und Werbung für freiwilliges Engagement.

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§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mittel des Vereins dürfen nicht für die Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die gemeinnützige Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Altenhilfe zu verwenden hat.

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§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann der Träger eines Seniorenbüros bzw. einer gleichartigen Einrichtung werden, das sich als zentrales Aufgabenfeld zum Ziel gesetzt hat, das freiwillige Engagement und die Selbstorganisation älterer Menschen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern, gemeinnützig anerkannt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wird ein Seniorenbüro bzw. eine gleichartige Einrichtung von mehreren Verbänden, Organisationen oder Körperschaften gemeinschaftlich getragen, kann nur einer der beteiligten Träger ordentliches Mitglied des Vereins werden.

(2) Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Dem Aufnahmeantrag sind die Satzung des Trägers und/oder sonstige Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für seine Aufnahme erfüllt.

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§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a)   durch freiwilligen Austritt des Mitglieds,

b)   durch Ausschluss aus dem Verein,

c)    zu dem Zeitpunkt, an dem die Auflösung des Mitglieds rechtskräftig festgestellt wird.

(2) Das Mitglied verpflichtet sich zum unverzüglichen Austritt für den Fall, dass es die Voraussetzungen für einen Erwerb der Mitgliedschaft nicht oder nicht mehr erfüllt.

(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist außer in den in Absatz 2 genannten Fällen nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(4) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied seiner in Absatz 2 festgelegten Verpflichtung zum Austritt nicht nachkommt, auf andere Weise gegen die Satzung verstößt, den Zielen und Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder den fälligen Beitrag trotz wiederholter Mahnungen nicht entrichtet. Der Ausschluss kann vom Vorstand oder von einem Mitglied des Vereins beantragt werden; die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung. Zur Mitgliederversammlung, die über den Ausschluss befindet, ist das betroffene Mitglied unter Beifügung des Ausschlussantrags zu laden. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

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§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung von Jahresbeiträgen.

(2) Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

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§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

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§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

(2) Jedes ordentliche Mitglied des Vereins hat zwei Stimmen in der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Vorstands haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme. Eine Anhäufung mehrerer Stimmen auf eine Person aufgrund der Wahrnehmung verschiedener Funktionen im Verein ist ausgeschlossen.

(3) Die ordentlichen Mitglieder legen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins fest, welche Personen sie mit der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte beauftragen. Eine der beiden Stimmen ist durch eine/n ständige/n Mitarbeiter/in des Seniorenbüros, in der Regel die Leitungskraft, wahrzunehmen; in begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand auf Antrag des Mitglieds eine Abweichung von dieser Bestimmung genehmigen. Die schriftliche Erklärung ist jederzeit durch den Träger widerruflich. Mündliche Erklärungen sind unzulässig.

(4) Fördermitglieder und assoziierte Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

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§ 9 Angelegenheiten der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

1.   Beschlussfassung über die Inhalte der Arbeit des Vereins und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen Äußerungen;

2.  Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresabrechungen des Vorstands; Entlastung des Vorstands;

3.  Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;

4.   Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge;

5.   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

6.   Wahl von Kassenprüfer/innen;

7.   Beschlussfassung über die Einrichtung und Ausstattung einer Geschäftsstelle des Vereins;

8.   Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;

9.  Beschlussfassung über Einsprüche gegen die Aufnahme neuer Mitglieder sowie über Beschwerden gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen;

10.Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

11.Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung kann über alle Angelegenheiten des Vereins beraten und beschließen. Die Beschlüsse sind für alle Gremien verbindlich. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

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§ 10 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Darüber hinaus wird die Mitgliederversammlung auf Beschluss des Vorstands einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder auf schriftlichen Antrag, mit Angabe von Gründen, von mindestens einem Drittel der Mitglieder (außerordentliche Mitgliederversammlung).

(2) Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, durch den Vorstand. Die Einladung ist mindestens sechs Wochen vorher zu versenden. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann diese Frist auf vier Wochen abgekürzt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei seiner/ihrer Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Leiter/in.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen; Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich im Protokoll festzuhalten.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Zur Änderung der Satzung sowie zur Aufhebung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der in der entsprechenden Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.

Eine Änderung der grundsätzlichen Zweckrichtung des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen.

Bei Vorstands- und Sprecherwahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (einfache Mehrheit).

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§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sieben und höchstens neun Personen:

  • dem/der Vorsitzenden,
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem/der Schatzmeister/in,
  • dem/der Schriftführer/in sowie
  • bis zu fünf Beisitzer/innen.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende. Der/die stellvertretende Vorsitzende verpflichtet sich, von der Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag eines Mitglieds des Vereins oder eines Mitglieds seiner Organe von der Mitgliederversammlung gewählt. Einzeln zu wählen sind:

  • der/die Vorsitzende,
  • der/die stellvertretende Vorsitzende
  • der/die Schatzmeister/in,
  • der/die Schriftführer/in

Die bis zu fünf Beisitzer werden im Block gewählt.

Unter den gewählten Vorstandsmitgliedern sollen mehr als die Hälfte ehrenamtlich in Seniorenbüros tätig sein.

(4) Die Amtsdauer des Vorstands beträgt zwei Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet; er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt die nachfolgende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen.

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§ 12 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für die Führung der laufenden Geschäfte und alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.   Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

2.   Einberufung der Mitgliederversammlung;

3.   Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

4.   Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;

5.   Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;

6.   Beschlussfassung über Aufnahmeanträge;

7.   Beschlussfassung über Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung;

8.   Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle des Vereins;

9.   Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle.

(2). Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins unter Beachtung der Richtlinien und Weisungen der Mitgliederversammlung. Satzungsänderungen, die der Vorstand nach Abs. 1 Nr. 7 vorgenommen hat, müssen allen Mitgliedern des Vereins unverzüglich mitgeteilt werden.

(3) Bei der Geschäftsführung bedient sich der Vorstand der Geschäftsstelle des Vereins, wenn eine solche eingerichtet ist.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Einberufung und Durchführung von Vorstandssitzungen sowie die Beschlussfassung des Vorstands regeln soll.

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§ 13 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Die Mitglieder des Vereins können auf der Ebene der Bundesländer Landesarbeitsgemeinschaften bilden.

(2) Zu Vorstandssitzungen können deren Sprecher/innen zu entsprechenden Themen eingeladen werden.

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§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine hierzu einberufene Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit dieser Versammlung ist innerhalb von 6 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung zu berufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei Einberufung der zweiten Versammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.

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Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 22. November 1995 errichtet. In der vorliegenden Fassung sind die von der Mitgliederversammlung am 11. November 1996, 4. November 1999, 13. November 2001 bzw. 22. Oktober 2002, 24. November 2009 und 27. November 2012 beschlossenen Änderungen enthalten.


Die vorstehende Satzung wurde gem. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. November 2012 in § 2 und § 4 geändert. Diese Änderungen sind in dem vorstehenden Text berücksichtigt.

Satzung als pdf-Datei zum downloaden

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